Patente/B/Beschwerdekammer: Unterschied zwischen den Versionen
Roth (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Die '''Beschwerdekammer''' ist eine rechtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA). Beschwerden gegen Entscheidungen des EPA werden vor der Beschwerde…“) |
(kein Unterschied)
|
Aktuelle Version vom 19. März 2021, 16:21 Uhr
Die Beschwerdekammer ist eine rechtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA).
Beschwerden gegen Entscheidungen des EPA werden vor der Beschwerdekammer verhandelt; es gibt mehrere Beschwerdekammern, beispielsweise für technische Aspekte.
Ist man mit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht einverstanden, kann man eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gericht (EuG) vorbringen.