Patente/B/Beschwerdekammer

Die Beschwerdekammer ist eine rechtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA).

Beschwerden gegen Entscheidungen des EPA werden vor der Beschwerdekammer verhandelt; es gibt mehrere Beschwerdekammern, beispielsweise für technische Aspekte.

Ist man mit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht einverstanden, kann man eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gericht (EuG) vorbringen.