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== Zufälliger Begriff ==
 
== Zufälliger Begriff ==
 
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'''''Widerspruchsverfahren'''''
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'''''Lizenzbereitschaft im Patentrecht'''''
  
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Im Markenrecht kann ein Widerspruchsverfahren losgetreten werden, wenn eine Marke eingetragen wurde, die gegen die Rechte einer anderen verstößt.
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Im Patentrecht stellt die Lizenzbereitschaft eine Erklärung des Anmelders oder Inhabers eines Patents gegenüber dem Patentamt dar, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten.
  
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Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung kann schriftlich Widerspruch gegen diese erhoben werden. Die dazugehörige Gebühr ist zu entrichten. Die Gegenseite kann sich allerdings gegen den Widerspruch wehren, indem beispielsweise gezeigt wird, dass die ältere Marke nicht benutzt worden ist.
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Patente/L/Lizenzbereitschaft]
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Marken/W/Widerspruchsverfahren Hier geht's zur vollständigen Begriffserklärung]
 
 
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'''''Fehlende Unterscheidungskraft: „Soft Cake“ ist keine Marke!'''
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'''Unterscheidungskraft 3D Marke'''
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Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.
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In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:
  
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Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden. Das entschied das Bundespatentgericht Anfang November 2016 und lies den bekannten Backwarenhersteller Bahlsen abblitzen. Das deutsche Familienunternehmen hatte versucht Soft Cake als Wortmarke schützen zu lassen, doch der 24. Senat des BPatG (Abteilung „Marken“) wies die Anmeldung zurück.
 
  
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>> [https://info.legal-patent.com/de/markenrecht/markenschutz-soft-cake-ist-keine-marke/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
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>> [https://info.legal-patent.com/markenrecht/unterscheidungskraft-3d-marke-bullerjan-gewinnt-vor-dem-eugh/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
 
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Version vom 5. Februar 2019, 13:26 Uhr

Willkommen im Lexikon zum Gewerblichen Rechtsschutz


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Nachrichten aus unserem Blog

Unterscheidungskraft 3D Marke

Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.

In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:


>> Hier geht's zum kompletten Artikel

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