Patente/P/Prioritätstag

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Der Prioritätstag ist der Tag der Erstanmeldung eines Patents. Er ist für die Bewertung der drei Grundvoraussetzungen einer Patentanmeldung essenziell, da nur Dokumente in der Bewertung herangezogen werden dürfen, die vor dem Prioritätstag oder am gleichen Tag datiert sind.


Weiterführende Infos

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