Patente/P/Patentierungshindernisse

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Nach dem Einreichen einer Patentanmeldung erfolgt eine Prüfung, ob offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen. „Patentierungshindernisse“ könnten Formfehler sein oder das Nichterfüllen von einer der drei Grundvoraussetzungen.


Weiterführende Infos

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