Patente/P/Patentgesetz
Das Patentgesetz sichert neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz von neuen Entwicklungen. Das PatV gibt den gesetzlichen Rahmen und legt Voraussetzunge für Patentanmeldungen vor.
Die Gesamtausgabe der Verordnung finden Sie hier.
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