Patente/G/Große Beschwerdekammer
Die Große Beschwerdekammer ist die höchste gerichtliche Instanz nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ).
Die Beschwerdekammern können der Großen Beschwerdekammern grundsätzliche Rechtsfragen zur Entscheidung vorlegen.
Die Hauptaufgabe der Großen Beschwerdekammer ist es, die einheitliche Anwendung des EPÜ sicherzustellen.
