Patente/G/Große Beschwerdekammer: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 19. März 2021, 16:24 Uhr
Die Große Beschwerdekammer ist die höchste gerichtliche Instanz nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ).
Die Beschwerdekammern können der Großen Beschwerdekammern grundsätzliche Rechtsfragen zur Entscheidung vorlegen.
Die Hauptaufgabe der Großen Beschwerdekammer ist es, die einheitliche Anwendung des EPÜ sicherzustellen.
