Patente/G/Gebrauchsmusterschutz: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 3. Februar 2017, 16:03 Uhr
„Wie werden Gebrauchsmuster geschützt?“ – Auch ein Gebrauchsmuster ist schutzbedürftig und hat deshalb auch ein eigenes Gesetz, das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). In diesem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen des Gebrauchsmusters verankert. Neben dem Gebrauchsmustergesetz gibt es auch die Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV), die den gesetzlichen Rahmen komplettiert.
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• Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV) sowie dem
• Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
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