Patente/B/Beschwerdekammer
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Die Beschwerdekammer ist eine rechtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA).
Beschwerden gegen Entscheidungen des EPA werden vor der Beschwerdekammer verhandelt; es gibt mehrere Beschwerdekammern, beispielsweise für technische Aspekte.
Ist man mit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht einverstanden, kann man eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gericht (EuG) vorbringen.
