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Willkommen im Lexikon zum Gewerblichen Rechtsschutz Alle Begriffe zum Thema: PATENTE MARKEN DESIGNS ARBEITNEHMERERFINDUNG
Zufälliger Begriff Widerspruchsverfahren im Markenrecht Im Markenrecht kann ein Widerspruchsverfahren eröffnet werden, wenn eine Marke eingetragen wurde, die gegen die Rechte einer anderen verstößt. >> Hier geht's zur vollständigen Begriffserklärung	Nachrichten aus unserem Blog ' Eine Erfindung gilt als Betriebsgeheimnis – ist sie dann wertlos? Denn eine Diensterfindung, die unter Geheimhaltung fällt, kann ein Arbeitgeber berechtigt von einer Patentanmeldung ausschließen. Dennoch kann der Diensterfinder einen Vergütungsanspruch haben. >> Hier geht's zum kompletten Artikel