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Nachrichten aus unserem Blog

BMW vs. Acacia: Zuständigkeitsänderung durch die Hintertür gescheitert

Der italienische Autofelgenhersteller Acacia und der deutsche Autobauer BMW streiten vor Gericht um dessen Zuständigkeit und um die Feststellung der Nichtverletzung von seitens BMW eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Das EuGH hat nun in dem Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

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