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'''''Widerspruchsverfahren im Markenrecht'''''
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'''''Lizenzbereitschaft im Patentrecht'''''
  
Im Markenrecht kann ein Widerspruchsverfahren eröffnet werden, wenn eine Marke eingetragen wurde, die gegen die Rechte einer anderen verstößt.
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Im Patentrecht stellt die Lizenzbereitschaft eine Erklärung des Anmelders oder Inhabers eines Patents gegenüber dem Patentamt dar, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten.
  
>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Marken/W/Widerspruchsverfahren Hier geht's zur vollständigen Begriffserklärung]
+
>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Patente/L/Lizenzbereitschaft]
 
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Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.  
 
Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.  
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In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:
 
In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:
  

Version vom 5. Februar 2019, 12:26 Uhr

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Nachrichten aus unserem Blog

Unterscheidungskraft 3D Marke

Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.

In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:


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