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== Zufälliger Begriff ==
 
== Zufälliger Begriff ==
 
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'''''Schutzhindernisse'''''
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'''''Lizenzbereitschaft im Patentrecht'''''
  
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In Art. 7 GMVO sind die absoluten Schutzhindernissen geregelt. Sie berücksichtigen den Schutz der Interessen der Allgemeinheit. Der Schutz der Rechte einzelner ist über die relativen Schutzhindernisse des Art. 8 GMVO abgedeckt. Letztere können im Rahmen eines Widerspruchs oder im Verletzungsverfahren geltend gemacht werden. Wenn hingegen absolute Schutzhindernisse bestehen, wird die Eintragung der Marke durch das Amt untersagt.
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Im Patentrecht stellt die Lizenzbereitschaft eine Erklärung des Anmelders oder Inhabers eines Patents gegenüber dem Patentamt dar, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten.
  
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Marken/S/Schutzhindernisse Hier geht's zur vollständigen Begriffserklärung]
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Patente/L/Lizenzbereitschaft]
 
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'''''BMW vs. Acacia: Zuständigkeitsänderung durch die Hintertür gescheitert'''
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'''Unterscheidungskraft 3D Marke'''
  
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Der italienische Autofelgenhersteller Acacia und der deutsche Autobauer BMW streiten vor Gericht um dessen Zuständigkeit und um die Feststellung der Nichtverletzung von seitens BMW eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Das EuGH hat nun in dem Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
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Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.  
  
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>> [https://info.legal-patent.com/de/designrecht/bmw-vs-acacia-zustaendigkeit-durch-die-hintertuer-gescheitert/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
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In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:
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>> [https://info.legal-patent.com/markenrecht/unterscheidungskraft-3d-marke-bullerjan-gewinnt-vor-dem-eugh/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
 
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Version vom 5. Februar 2019, 13:26 Uhr

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Nachrichten aus unserem Blog

Unterscheidungskraft 3D Marke

Unterscheidungskraft 3D Marke: Bullerjan gewinnt vor dem EuGH.

In Frage gestellt war die ofenähnliche 3 D Marke selbst, aber auch, dass Bullerjan die Marke zusammen mit dem Firmennamen genutzt hatte:


>> Hier geht's zum kompletten Artikel

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