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== Zufälliger Begriff ==
 
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'''''Amtsgebühren'''''
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'''''Widerspruchsverfahren im Markenrecht'''''
  
Für eine Patentanmeldung erhebt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Gebühren. Diese „Amtsgebühren“ oder auch „Amtskosten“ beinhalten die Anmeldegebühr, Rechercheantragsgebühr (optional!) und die Prüfungsantragsgebühr. Diese Kosten kann man nicht beeinflussen, Sie müssen also diese 400€ (Stand April 2017) an Amtsgebühren rechnen. Da gibt es leider nichts dran zu rütteln ...
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Im Markenrecht kann ein Widerspruchsverfahren eröffnet werden, wenn eine Marke eingetragen wurde, die gegen die Rechte einer anderen verstößt.
  
>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Patente/A/Amtsgebuehren Hier geht's zur Begriffserklärung]
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Marken/W/Widerspruchsverfahren Hier geht's zur vollständigen Begriffserklärung]
 
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'''''Patentstreit: Ex Volkswagen-Manager fordert hunderte Millionen Euro''“'''
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Eine Erfindung gilt als Betriebsgeheimnis – ist sie dann wertlos? Denn eine Diensterfindung, die unter Geheimhaltung fällt, kann ein Arbeitgeber berechtigt von einer Patentanmeldung ausschließen. Dennoch kann der Diensterfinder einen Vergütungsanspruch haben.
  
Es könnte die höchste Summen sein, die ein Angestellter in Deutschland je von seinem Arbeitgeber verlangt hat: Ex-Manager Dr. Wolfgang Schreiber hat gegen den Wolfsburger Autobauer Patentklage eingereicht. Schreiber ist für zahlreiche Patenten (mit-)verantwortlich, wird als Erfinder genannt. Darunter auch beim Doppelkupplungsgetriebe, das inzwischen millionenfach in den Autos von Volkswagen eingebaut ist. Eine "angemessene Vergütung" habe er jedoch noch nie erhalten ...
 
  
>> [https://info.legal-patent.com/de/patentrecht/patentstreit-ex-volkswagen-manager-fordert-mehrere-100-millionen-euro/ Die ganze Story lesen]
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>> [https://info.legal-patent.com/arbeitnehmererfindung/arbeitnehmererfindung-ist-betriebsgeheimnis-ist-sie-wertlos/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
 
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Version vom 3. September 2018, 14:02 Uhr

Willkommen im Lexikon zum Gewerblichen Rechtsschutz


Alle Begriffe zum Thema: Patente.jpg PATENTE Marken Logo.jpg MARKEN Designs.jpg DESIGNS Arbeitnehmererfindung.jpg ARBEITNEHMERERFINDUNG


Nachrichten aus unserem Blog

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Eine Erfindung gilt als Betriebsgeheimnis – ist sie dann wertlos? Denn eine Diensterfindung, die unter Geheimhaltung fällt, kann ein Arbeitgeber berechtigt von einer Patentanmeldung ausschließen. Dennoch kann der Diensterfinder einen Vergütungsanspruch haben.


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