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'''''Made in Germany und die Rechtsprechung – von Kolben und Kondomen'''
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'''''BMW vs. Acacia: Zuständigkeitsänderung durch die Hintertür gescheitert'''
  
„Made in Germany“ ist zwar nur eine schlichte Herkunftsbezeichnung, seit jeher steht es aber auch für hochwertige Produkte aus Deutschland. Es ist faktisch zu einem Qualitäts-Gütesiegel geworden. Doch wie viel vom Endprodukt oder welche Teile davon müssen tatsächlich in Deutschland hergestellt worden sein, um das Gütesiegel „Made in Germany“ tragen zu dürfen? Eine Übersicht unserer Rechtsanwältin Jeannine Zorn.
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Der italienische Autofelgenhersteller Acacia und der deutsche Autobauer BMW streiten vor Gericht um dessen Zuständigkeit und um die Feststellung der Nichtverletzung von seitens BMW eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Das EuGH hat nun in dem Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
  
>> [https://info.legal-patent.com/de/markenrecht/made-in-germany-rechtsprechung-kolben-und-kondome/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
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>> [https://info.legal-patent.com/de/designrecht/bmw-vs-acacia-zustaendigkeit-durch-die-hintertuer-gescheitert/ Hier geht's zum kompletten Artikel]
 
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Version vom 25. August 2017, 14:07 Uhr

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Nachrichten aus unserem Blog

BMW vs. Acacia: Zuständigkeitsänderung durch die Hintertür gescheitert

Der italienische Autofelgenhersteller Acacia und der deutsche Autobauer BMW streiten vor Gericht um dessen Zuständigkeit und um die Feststellung der Nichtverletzung von seitens BMW eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Das EuGH hat nun in dem Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

>> Hier geht's zum kompletten Artikel