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'''''Amtsgebühren'''''
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'''''Patentinformationszentrum'''''
  
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Für eine Patentanmeldung erhebt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Gebühren. Diese „Amtsgebühren“ oder auch „Amtskosten“ beinhalten die Anmeldegebühr, Rechercheantragsgebühr (optional!) und die Prüfungsantragsgebühr. Diese Kosten kann man nicht beeinflussen, Sie müssen also diese 400€ (Stand April 2017) an Amtsgebühren rechnen. Da gibt es leider nichts dran zu rütteln ...
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Die Deutschen Patentinformationszentren (abgekürzt „PIZ“) sind anerkannte Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamtes und Mitglieder im europäischen PATLIB-Netzwerk, die sich um Angelegenheiten des gewerblichen Schutzrechts kümmern und Beratungen anbieten. In Deutschland gibt es insgesamt 21 Patentinformationszentren, in jedem Bundesland (außer Brandenburg) mindestens eins.
  
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Patente/A/Amtsgebuehren Hier geht's zur Begriffserklärung]
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>> [https://wiki.legal-patent.com/index.php/Patente/P/Patentinformationszentrum Hier geht's zur Begriffserklärung]
 
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Version vom 18. April 2017, 09:35 Uhr

Nachrichten aus unserem Blog

Patentstreit: Ex Volkswagen-Manager fordert hunderte Millionen Euro“

Es könnte die höchste Summen sein, die ein Angestellter in Deutschland je von seinem Arbeitgeber verlangt hat: Ex-Manager Dr. Wolfgang Schreiber hat gegen den Wolfsburger Autobauer Patentklage eingereicht. Schreiber ist für zahlreiche Patenten (mit-)verantwortlich, wird als Erfinder genannt. Darunter auch beim Doppelkupplungsgetriebe, das inzwischen millionenfach in den Autos von Volkswagen eingebaut ist. Eine "angemessene Vergütung" habe er jedoch noch nie erhalten ...

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