Designs/E/Erstreckungsgebühr
Version vom 31. Januar 2017, 18:20 Uhr von Roth (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf [http://wiki.legal-patent.com/index.php/Designs/A/Aufschiebung_der_Bekanntmachung Aufschiebung der Bekanntmachung…“)
Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe um 30 Monate ab dem Anmeldetag bzw. dem Prioritätstag zu stellen.
Hierdurch ermäßigt sich die Anmeldegebühr auf 3 Euro je Design, jedoch mindestens 30 Euro. Vor Ablauf der 30 Monate ab dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag muss eine Erstreckungsgebühr in Höhe von 4 Euro je Design, jedoch mindestens 40 Euro, nachgezahlt werden, da die Schutzdauer ansonsten bereits mit der Aufschiebungsfrist endet (also 30 Monate nach dem Anmelde- bzw. Prioritätstag).
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