Patente/N/Nichtigkeitsklage
Mit der Nichtigkeitsklage kann ein erteiltes deutsches Patent oder der deutsche Teil eines europäischen Patents angegriffen werden. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nur auf bestimmte Nichtigkeitsgründe gestützt werden:
• Fehlen einer Erfindung (keine Lehre zum technischen Handeln, mangelnde Ausführbarkeit oder Wiederholbarkeit der Erfindung)
• fehlende Grundvoraussetzungen für Patentfähigkeit (mangelnde Neuheit, erfinderische Tätigkeit oder gewerbliche Anwendbarkeit)
• Fehler bei der Offenbarung der Erfindung,
• unzulässige Erweiterung des Gegenstands des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung,
• widerrechtliche Entnahme der Erfindung (kann nur vom Geschädigten vorgebracht werden).
Eine Nichtigkeitsklage ist beim Bundespatentgericht (BPatG) in München einzureichen.
Mehr Infos zum Thema „Nichtigkeitsklage“ erhalten Sie auch beim DPMA.
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