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Nachrichten aus unserem Blog

Einspruchsverfahren gegen Patent: Widerrechtlicher Entnehmer und Alternativformen

Auch der Arbeitgeber selbst kann ein sogenannter widerrechtlicher Entnehmer im Erfinderrecht sein, wenn er die schriftliche Inanspruchnahme der Diensterfindung seinem Arbeitnehmer und Erfinder gegenüber versäumt. Dies ist ebenso wichtig für Einspruchsverfahren gegen Patentrechte wie die Betrachtung von Alternativformen und Erweiterungen der Patentschrift.


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